Beleidigung im Internet

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00:00:01: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Podcasts.

00:00:05: Heute geht es um ein Thema was wahrscheinlich fast jeder kennt, man liest einen Kommentar auf Facebook Instagram oder TikTok ärgert sich und schreibt spontan etwas zurück.

00:00:14: vielleicht du bist ein Volltortl oder dieser Typ ist dein Betrüger oder man behauptet über jemanden der hat seine Mitarbeiter bestohlen.

00:00:24: Ein paar Tage später kommt plötzlich ein Brief vom Anwalt Und dann stellt sich die Frage Kann ein einziger Kommentar im Internet tatsächlich dazu führen, dass ich vor Gericht lande?

00:00:34: Darüber sprechen wir heute.

00:00:36: Ja!

00:00:37: Ein Kommentar am Internet kann durchaus rechtliche Konsequenzen haben – das Internet ist bekanntlich kein rechtsfreier Raum.

00:00:44: Was viele Menschen unterschätzen, ein Posting oder Kommentar kann nicht nur für die betroffene Person beleidigen sein sondern unter Umständen auch strafrechtlich und zivilrechtlich relevant sind.

00:00:55: Beginnen wir ganz grundsätzlich.

00:00:57: Wenn ich jemanden auf Facebook beleidige, kann das tatsächlich eine Straftat sein?

00:01:01: Ja, das ist so!

00:01:03: Eine wichtige Bestimmung in diesem Zusammenhang ist der Paragraf-Hundertfünfzehnte-Straffgesetzbuches.

00:01:08: Dort geht es unter anderem um die Beleidigung.

00:01:10: Ver einfach gesagt kann sich strafbar machen wer eine andere Person öffentlich oder von mehreren Leuten beschimpft oder verspottet oder ihr körperliche Misshandlungen oder eine strafbare Handlung vorwirft, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

00:01:26: Gerade der Begriff öffentlich ist bei sozialen Medien interessant denn ein öffentlich zugänglicher Facebook-Kommentar kann von sehr vielen Menschen gelesen werden.

00:01:36: damit unterscheidet sich in solcher Kommentar beispielsweise deutlich von einer privaten Unterhaltung zwischen zwei Personen.

00:01:44: Aber jetzt kommt wahrscheinlich die entscheidende Frage, darf ich im Internet nicht mehr meine Meinung sagen?

00:01:50: Wenn ich schreibe... Ich finde dieser Politiker ist völlig unfähig.

00:01:54: Ist das schon eine Beleidigung?

00:01:56: Nicht automatisch!

00:01:57: Die Meinungsfreiheit ist ein ganz wesentliches Grundrecht.

00:02:00: Nicht jede negative oder schaffe Äußerung ist deshalb gleich rechtswidrig, man muss sich die konkrete Aussage ansehen.

00:02:07: eine kritische Meinung kann zulässig sein.

00:02:10: anders kann es aussehen wenn die äußerungen ausschließlich darauf abzielt eine Person herabzuwürdigen oder zu beschimpfen.

00:02:16: Deshalb muss man immer zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Beleidigung unterscheiden Und diese Grenze ist nicht immer ganz einfach zu ziehen wie dies so häufig im Recht ist.

00:02:27: Machen wir es konkret, ich schreibe unter einen Facebook-Beitrag du bist ein Idiot!

00:02:32: Kann das bereits strafbar sein?

00:02:34: Das kann grundsätzlich bereits eine Beleidigung darstellen.

00:02:37: ob tatsächlich eine strafbare Beleitung vorliegt hängt aber von den Umständen des konkreten Falls ab.

00:02:43: Eine Rolle spielen beispielsweise wo wurde die Aussage gemacht?

00:02:46: wer konnte sie lesen?

00:02:48: an wen war sie gerichtet?

00:02:50: wie war der Kontext insgesamt Und welche Bedeutung hat die konkrete Formulierung in dieser Situation?

00:02:57: Man sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass bestimmte Wörter automatisch immer strafbar und automatisch erlaubt sind.

00:03:04: Der Kontext kann entscheidend sein!

00:03:07: Jetzt hört man häufig auch den Begriff üble Nachrede – was ist das

00:03:11: genau?!

00:03:12: Die Üble-Nachräder ist im Paragraf einhundert elf SDGB geregelt.

00:03:16: Hier geht es für einfach gesagt darum, dass jemand einen anderen einer verechtlichen Eigenschaft oder Gesinnung, eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßen Verhaltens beschuldigt oder verdächtigt.

00:03:28: Wenn die Äußerung dazu geeignet ist die Person in der öffentlichen Meinung herabzusetzen Das ist etwas anderes als eine reine Beschimpfung.

00:03:37: Nehmen wir zwei Beispiele.

00:03:38: Beispiel Nummer eins Du bist ein Idiot.

00:03:41: das geht eher in Richtung Beleidigung.

00:03:43: Zweitens Beispiel, der Max stilt Geld aus der Firmenkasse.

00:03:47: Hier wird eine konkrete Handlung behauptet.

00:03:50: das könnte rechtlich in Richtung über Nachrede gehen und je nachdem nach den Umständen und insbesondere bei bewusster Falschbehauptung auch andere rechtliche Folgen haben.

00:04:01: Wenn ich also öffentlich schreibe diese Personen sind Betrüger und das stimmt überhaupt nicht ist das besonders problematisch?

00:04:08: Ja, auf jeden Fall.

00:04:09: Hier können mehrere rechtliche Ebenen relevant sein.

00:04:12: Zum einen kann eine solche Behauptung strafrechtlich relevant sein zum anderen können auch zivilrechtliche Ansprüche entstehen und wenn jemand eine Person bewusst falsch in der Straftat beschuldigt und dadurch behördlicher Verfolgung verursacht, kann unter Umständen auch der Strafdatbestand der Verleumdung nach § twohundertzehnundneunzig STGB relevant sein.

00:04:32: man muss also genau unterschäden was behauptet wurde ob es wahr oder falsch ist und welche Folgen die Äußerung hatte.

00:04:46: Bei der üblen Nachrede geht es grundsätzlich um ein herabsetzender Behauptungen über eine Person, bei der Verleumdung geht es um einen deutlich spezifischeren Fall.

00:04:57: jemand beschuldigt eine andere Person wissentlich falsch in einer Strafbahnhandlung Eine Samtsmissbrauchs beispielsweise und setzt sie dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aus.

00:05:08: Vielleicht auch dazu ein Beispiel, ich weiß ganz genau dass mein Nachbar nichts gestohlen hat.

00:05:13: trotzdem gehe ich zur Polizei und behaupte bewusst wahrheitswidrig er habe einen Einbruch begangen.

00:05:18: wenn dadurch die Gefahr eine Behörde verfolgen entsteht was in diesem konkreten Fall auf der Hand liegt kann Paragraph twohundertsehnundneinzig STGB relevant werden.

00:05:28: das ist also deutlich mehr als ein wütender Kommentar auf Facebook.

00:05:32: Nehmen wir einen typischen Fall aus dem Internet, jemand kauft bei einem Unternehmen ein und ist mit der Leistung unzufrieden.

00:05:38: Danach schreibt er auf Facebook Vorsicht – diese Firma ist ein Betrüger!

00:05:42: Ist das erlaubt?

00:05:43: Das ist ein gutes Beispiel dafür wie schnell man rechtlich oder wie schneßrechtlich problematisch werden kann.

00:05:50: damit der Aussage die Firma ist Einbetrüger wird nicht nur eine subjektive Meinung geäußert.

00:05:54: je nach Zusammenhang kann als Tatsachen Behauptungen verstanden werden nämlich dass tatsächlich betrügerisches Verhalten vorliegt.

00:06:02: Wenn dafür keine ausreichenden Grundlagen bestehen kann, das rechtliche Konsequenzen haben.

00:06:07: wesentlich sicherer ist es eine konkrete eigene Erfahrung sachlich zu schildern.

00:06:12: also beispielsweise ich habe am dritten Mal bestellt das Produkt wurde nicht geliefert und ich warte noch immer auf mein Geld.

00:06:18: Das ist etwas anderes als Borschalt zu behaupten die Firma betrügt alle Kunden.

00:06:25: Heißt das, dass negative Bewertungen im Internet gefährlich sind?

00:06:29: Darf ich überhaupt noch eine schlechte Bewertung abgeben?

00:06:32: Natürlich darf man grundsätzlich eine negative Erfahrung äußern.

00:06:36: Eine negative Bewertungen ist nicht automatisch rechtswidrig, das Problem entsteht insbesondere dann wenn man unwarre Tatsachen behauptet oder eine Person unnötig massiv herab setzt.

00:06:46: Auch hier wieder ein Beispiel dazu Das Essen hat mir überhaupt nicht geschmeckt.

00:06:50: Ich musste über eine Stunde warten!

00:06:52: Das ist zunächst einmal eine relativ sachliche Schilderung einer eigenen Erfahrung.

00:06:57: Etwas anderes wäre, der Besitzer bedrückt seine Kunden und stillt ihnen das Geld.

00:07:01: Das ist eine sehr weitreichende Tatsachenbehauptung, deshalb gilt als Faustregel Kritik ja aber möglichst sachlich wahrheitsgemäß und konkret.

00:07:11: Viele Menschen glauben ich benutze einen Fakerkont.

00:07:14: niemand weiß wer dahinter steckt.

00:07:15: Ist man damit rechtlich geschützt?

00:07:18: Nein!

00:07:18: Anonymität im Internet bedeutet nicht automatisch rechtliche Immunität.

00:07:22: Je nach Fall können Behörden oder Gerichte versuchen, die Identität eines Nutzers zu ermitteln.

00:07:27: Dazu können beispielsweise technische Daten und Informationen des Plattformbetreiber seine Rolle spielen.

00:07:33: Wer also glaubt ich kann anonym alles schreiben was ich möchte geht ein erhebliches Risiko ein.

00:07:39: Nehmen wir auch nicht schreibe einen problematischen Kommentar.

00:07:42: eine andere Person macht sofort einen Screenshot.

00:07:45: Ich lösche den Kommentar anschließend.

00:07:48: Ist die Sache damit erledigt?

00:07:50: Nein, nicht unbedingt!

00:07:51: Ein Screenshot kann grundsätzlich als Beweismittel relevant sein.

00:07:55: Das Löschen eines Beitrags bedeutet also nicht automatisch, dass sämtliche Spuren verschwunden und verwischt sind.

00:08:01: Außerdem kann der Inhalt möglicherweise bereits von anderen Personen gelesen gespeichert oder weiterverarbeitet worden sein.

00:08:07: Deshalb sollte man sich nicht darauf verlassen, dass eine nachträgliche Lösung rechtliche Konsequenzen beseitigt.

00:08:14: Wir haben bisher hauptsächlich über strafrech gesprochen.

00:08:17: Kann die betroffene Person auch Geld verlangen?

00:08:20: Ja, und der bestimmten Voraussetzungen können natürlich auch zivilrechtliche Ansprüche entstehen.

00:08:25: Und dann geltend gemacht werden.

00:08:27: Das österreichische Recht schützt unter anderem die Ehre und den Ruf einer Person.

00:08:31: Je nach Fall können Ansprüchen auf Unterlassung, Beseitigung oder auch Schadenersatzrechtlichen Ansprücher bzw.

00:08:37: andere Formen der Genugtuung relevant werden.

00:08:40: das hängt aber stark davon ab welche Aussage gemacht wurde ob sie wahr oder unwahr war und welche Auswirkungen Sie hatte.

00:08:48: Jetzt drehen wir den Fall einmal um.

00:08:50: Jemand beleidigt mich öffentlich auf Facebook, was sollte ich tun?

00:08:54: Zunächst würde ich die Beweise sichern also beispielsweise ein Screenshot erstellen, den Link zum Beitrag speichern, Datum und Uhrzeit dokumentieren und wann möglich festhalten werden Beitrag sehen konnte.

00:09:06: Danach sollte man überlegen welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

00:09:09: Je nach Situation können eine Meldung an die Plattform eine an ein Anwaltliches auf Forderungsschreiben zur Entfernung bzw.

00:09:16: Unterlassung oder auch eine straffrechtliche Anzeige im Betracht kommen.

00:09:21: Sollte man bei jeder Beleidigung sofort zur Polizei gehen?

00:09:24: Nicht zwingend, auch das hängt stark vom Einzelfall ab Bei einer einmaligen und unbedachten Beschimpfung kann eine andere Reaktion sinnvoll sein als bei einer gezielten Kampagne, bei der jemand über Wochen öffentlich beleidigt und mit falschen Behauptungen überschüttet wird.

00:09:39: Man sollte zunächst den Sachverhalt dokumentieren und sich überlegen welche rechtlichen Möglichkeiten zum konkreten Problem passen.

00:09:47: Bei schwerwiegenden Fällen kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein.

00:09:50: Darüber hinaus möchte ich zu bedenken geben dass nicht für alle Erde liegte gleich automatisch die Polizei zuständig ist um diese zu bearbeiten.

00:10:01: Ein weiterer Bereich sind Jugendliche.

00:10:03: Gerade auf TikTok, Instagram oder in Klassenchats kommt es schnell zu Beleidigungen.

00:10:07: Gelten für Jugendliche dieselben Regeln?

00:10:10: Jugendliche sind natürlich nicht automatisch von rechtlichen Konsequenzen ausgenommen.

00:10:14: Allerdings gibt sie im österreichischen Strafrecht besondere Regelungen des Jugendstrafrechts insbesondere abhängig vom Alter der betreffenden Person.

00:10:22: Deshalb muss man auch hier genau unterscheiden.

00:10:24: ein dreizehnjähriges Kind und ein siebzehnjähriger Jugendlicher werden strafrechtlich gleich behandelt wie ein Erwachsener Täter.

00:10:31: Trotzdem kann ein problematischer Beitrag natürlich andere Konsequenzen haben, etwa schulische oder zivilrechtliche Konsequenten.

00:10:39: Wenn du unseren Zuhörern drei Regeln mitgeben müsstest – bevor Sie einen wütenden Kommentar posten!

00:10:45: Welche wären das?

00:10:47: Erstens kurz durchatmen was man im Ärger schreibt lässt sich später nur schwer zurücknehmen.

00:10:52: Zweitens bei überprüfbaren Tatsachen unbedingt bei der Wahrheit bleiben.

00:10:57: Wenn ich etwas nicht sicher weiß, sollte ich es nicht als Tatsache darstellen.

00:11:01: und drittens kritisiert die Sache und nicht unnötigte Person.

00:11:05: Statt du bist ein Betrüger und ein kompletter Idiot kann man beispielsweise schreiben.

00:11:08: Ich bin mit der Leistung überhaupt nicht zufrieden weil die Lieferung trotz mehrfacher Nachfrage nicht angekommen ist.

00:11:14: Das ist wesentlich sachlicher.

00:11:16: Dann kommen wir zur Ausgangsfrage zurück Ein Kommentar auf Facebook um plötzlich vor Gericht?

00:11:22: Ist das wirklich möglich?

00:11:24: Ja, durchaus.

00:11:25: Ein einzelner Kommentar kann unabhängig vom Inhalt und den Umständen strafrechtliche oder zivilrechtlichen Konsequenzen haben.

00:11:31: aber genauso wichtig ist nicht jeder negative Kommentar ist automatisch strafbar.

00:11:36: die Meinungsfreiheit schützt auch Schafe-und Unangenehme Kritik.

00:11:39: Die Grenze wird insbesondere dort relevant wo es zulässiger Meinungsäußerung eine strafbare Beschimpfung oder eine unzulässige bzw.

00:11:47: unwahrtatsachen Behauptungen wird.

00:11:49: Deshalb sollte man immer den gesamten Kontext betrachten.

00:11:55: In diesem Sinne bedanken wir uns heute fürs Zuhören und hoffen, dass auch diese Folge wieder informativ war.

00:12:02: Sollte sie Ihnen gefallen haben dann würden wir uns sehr über eine positive Bewertung auf der Podcast-Plattform Ihrer Wahl freuen.

00:12:09: Bei Wetteren Fragen können Sie sich natürlich gerne bei uns melden!

00:12:12: Bis zum nächsten Mal!

00:12:14: Dankeschön.